Aktuelles

 

"5 Antimilitarist_innen = illegale Versammlung?"

Samstag, 08. August 2009, 09:00 Uhr

Folgende Meldung wurde am 24.07.09 bei indymedia veröffentlicht:

Am Mittwoch den 22.07. hat vorm Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen Antimilitaristen stattgefunden, dem vorgeworfen wurde am 06.08.2008 Versammlungsleiter einer unangemeldeten Versammlung gewesen zu sein. An diesem Tag gedachte das Hiroschima Bündnis Hannover, in dem sowohl die Stadt Hannover als Patenstadt von Hiroschima als auch lokale Friedensgruppen vertreten sind, dem ersten Atombombenabwurf.
5 Antimilitarist_innen nutzten die Gelegenheit um auf Hannovers Verstrickung in aktuelle Kriege, durch die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision, aufmerksam zu machen.
An der Gedenkveranstaltung in der Aegiedienkirche beteiligten sich ab 8 Uhr morgens ca. 150 Personen.
5 Antimilitarist_innen hatten sich am Eingang zur Kirche mit einem Transparent: „Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivision“ aufgestellt und verteilten die Mobilisierungszeitung „Hannover im Krieg“ gegen das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Die Besucher_innen, der Gedenkveranstaltung, reagierten durchweg positiv auf diese kleine Aktion.
Nach ca. 10 Minuten tauchte dann ein erster Streifenwagen auf, ein weiterer folgte und wie den Prozessakten zu entnehmen ist, lungerten auch zivile Staatsschutzer_innen in der Nähe herum. Die Uniformierten Schergen sprachen die Antimilitaristen an und verlangten die Personalausweise.
Daraufhin entstand ein Disput über die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme, der damit endete, dass der spätere Angeklagte sich bereit erklärte die Mini-Aktion als spontane Versammlung anzumelden, wenn die Schergen dann nur seine Personalien aufnehmen würden. Trotzdem nötigten die Schergen einen weiteren Antimilitaristen seine Personalien raus zurücken. Anschließend wurde noch ca. 15 Minuten weiter verteilt und als keine neuen Besucher_innen der Gedenkveranstaltung mehr ankamen wurde die Aktion beendet.
Die vom Staatsschutz geführten Ermittlungen, führten nun zu dem Prozess gegen einen der Antimilitaristen. Als Beweis für die Planung und gegen die Spontaneität der Aktion wurden, das Transparent und die gedruckten Zeitungen angeführt. Der zweite Antimilitarist, der seine Personalien abgeben musste, sollte dabei als Zeuge gegen seinen Genossen aussagen.
Da dieser als Zeuge kein Aussageverweigerungsrecht hatte, kam es zu der Aussage, man habe sich am Abend vorher in einer Kneipe dazu entschlossen bei der Gedenkveranstaltung aufzutauchen. Die Mobilisierungszeitung habe es in zehntausender Auflage gegeben und das Transparent sei bereits seit Jahren in Benutzung. (Dies wurde von der Verteidigung mit einem Foto von einer älteren Aktion belegt.) Einer Planung oder gar Leitung der Aktion habe es nicht bedurft.
Um den Prozess noch zu retten, behauptete die Staatsanwältin der Beschuldigte habe einschlägige Vorbestrafungen im Zusammenhang mit Versammlungsdelikten, musste dies aber zurücknehmen und formulierte nun, jedenfalls einschlägige Vorbelastungen sein vorhanden. Als die Richterin bemerkte sie sehe eigentlich nichts verwerfliches an der ganzen Sache, meckerte die Staatsanwältin, wenn der Beschuldigte oder der Zeuge bei der Polizei aufgetaucht wären und aussagt hätten, wäre es ja auch sicher eingestellt worden. Daraufhin wurde der Prozess eingestellt und die Kosten der Landeskasse auferlegt.
Das ganze absurde Theater zeigt nur einmal mehr, dass der Hannoveraner Staatsschutz in Sachen Antimilitarismus mittlerweile einen unbedingten Verfolgungswillen entwickelt hat, sodass sogar derart absurden Kleinigkeiten es bis vors Gericht schaffen.
Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten sich nicht mehr ganz so offensichtlich zu Erfüllungsgehilfin der politischen Polizei zu machen.
Und die Antimilitarist_innen können sich, auch unabhängig von diesem Urteil, in ihrem Vorgehen bestätigt fühlen, offensichtlich fühlt sich die Stadt Hannover wegen ihrer Patenschaft mit der 1. Panzerdivision unter Druck gesetzt.
Das diesjährige 36. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 28.08. sollte als nächste Gelegenheit genutzt werden, die Stadt Hannover als Kriegstreiber_innenstadt zu diskreditieren.

 

Infotour "Free Mumia!"

Samstag, 18. Juli 2009, 18:00 Uhr

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Ihm ist von der Polizei Philadelphias ein Polizistenmord untergeschoben worden. In einem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Zweimal bereits konnte ein weltweite Solidaritätsbewegung sein Leben retten.
2009 ist Mumias Leben erneut bedroht. Justiz und Politik in Pennsylvania wollen ihn umbringen.

weiter...

Für Montag lädt die Rote Hilfe Hannover zusammen mit dem Free Mumia-Bündnis Berlin zu einer Veranstaltung in Hannover ein:

Kommt am 20. Juli 2009 um 19.55 Uhr ins UJZ Korn (Kornstr. 28/30).

 

1. Mai 2009: Repression gegen Antifas? Solidarität!

Dienstag, 26. Mai 2009, 13:12 Uhr

Die hannoversche Presse hat den 1. Mai als vollen Erfolg für die Polizei und das "Fest der Demokratie" abgefeiert. Der skandalöse Polizeieinsatz in dessen Verlauf ca. 400 Menschen hinter dem Hauptbahnhof eingekesselten, weil diese in einem Zug von Verden nach Hannover waren, wird dabei verdreht und falsch dargestellt.
In Verden hatte kurz zuvor eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Die Menschen wurden zunächst über mehrere Stunden ohne Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln am ZOB festgehalten. Später wurden auch vor dem Hauptbahnhof NazigegnerInnen eingekesselt.

In einer Pressemitteilung zu dieser Berichterstattung, schrieb das linksradikale Bündnis:

Vor diesem Hintergrund sei die Darstellung des Tages als Fest der Demokratie zynisch. "In Hannover ist deutlich geworden, dass Demokratie mehr ist als Kinder schminken zwischen Bier und Bratwurst. Soziale Proteste linker Bewegungen werden nicht erst in Zeiten der Krise durch die Einsätze der Staatsgewalt kriminalisiert und mit Repression überzogen." Im Sinne eines couragierten antifaschistischen Engagements gelte es dennoch unbeirrt das Engagement für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung fortzusetzen.

Wir bitten alle Menschen, die an diesem Tag Polizeibrutalität und -übergriffe beobachtet haben, um Gedächtnisprotokolle ihrer Erlebnisse. Weiterhin ist es für uns wichtig ein möglichst genaues Bild über die Aktionen der Polizei am 1. Mai machen zu können. Dazu brauchen wir ebenfalls eure Hilfe. Hier reichen auch Beobachtungen wie z.B. "X Uhr: Die Polizei führt Personalienkontrollen in der Beispielstrasse durch."

Schickt diese an die Rote Hilfe Hannover mit dem Vermerk, dass diese an uns weitergeleitet werden dürfen. Die Adresse ist:

Für den Fall, dass ihr Post von Polizei oder anderen Stellen bekommt, nehmt spätestens dann Kontakt mit der Roten Hilfe oder dem Ermittlungsausschuss in eurer Stadt auf.

In Hannover ist die Rote Hilfe jeden 1. Sonntag im Monat um 16 Uhr und der EA jeden Mittwoch von 19 bis 20 Uhr im UJZ Korn zu erreichen.

Leitet diese Nachricht an alle weiter, die am 1. Mai in Hannover und/oder Verden unterwegs waren.

Dokumentiert von der Homepage der [AAH].

 

Erneut online

Freitag, 22. Mai 2009, 13:00 Uhr

Nach einer Reise über verschiedene Freehoster-Angebote hat die Homepage der Roten Hilfe Hannover wieder ein neues Zuhause gefunden.

Hier werden wir euch in Zukunft wieder mit Informationen versorgen.

 

Gegen polizeiliche Willkür - Aussageverweigerung ist dein Recht!

Donnerstag, 10. Juli 2008, 19:01 Uhr

Am Morgen des 19.05.2008 um 10:30 besuchten zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion an der Waterloostrasse in Zivil einen linken Aktivisten in Hannover. Sie klingelten an der Haustür. Der Aktivist ließ sie zunächst aus Unsicherheit über die Rechtslage ins Haus. Als die Beamten die Treppe hoch kamen, wurden sie von dem Aktivisten an der Wohnungstür empfangen. Die Beamten wollten den Aktivisten zu einem Brandanschlag bei einer Rüstungsfirma in der Nähe von Hannover befragen und überreichten ihm eine Kopie eines Bekennerschreibens. Auf die erneute Frage, was er darüber sagen könne, verweigerte er die Aussage.
Daraufhin wechselten die Beamten das Thema und wollten ihn zu einem anderen Ermittlungsverfahren befragen. Es wurden keine weiteren Aussagen gemacht. Die Beamten endeten damit, ob er bereit wäre freiwillig seine DNA bei der Polizei abzugeben. Der Aktivist verweigerte die DNA-Entnahme.
Die Beamten verabschiedeten sich damit, dass er bezüglich der DNA-Entnahme noch von ihnen hören würde.

Schluss mit der DNA-Entnahme bei unseren Genossinnen und Genossen!
Keine Aussagen bei Polizei und Justiz!

Auch am 16.06. hatte ein linker Aktivist Besuch von der Polizei. Vor dem Haus wurde er in ein Auto gesetzt und mit zur Polizeidirektion in die Waterloostrasse gefahren. Hier wurde ihm eine DNA-Entnahme und U-Haft angedroht.
Zu diesem Fall hat die Rote Hilfe Hannover ein Flugblatt herausgegeben, das ihr hier abrufen könnt.

Weitere Infos:
Infos der Roten Hilfe e.V. zu den DNA Analysen und Gendateien

Flugblatt: DNA-Feststellungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Hannover! (Oktober 2006)